Bamberg fit für die Zukunft

Bei der Stadtratswahl im März 2002 geht es vor allem darum, die Leistungsfähigkeit unserer Stadt zu sichern. Dazu braucht Bamberg eine gesunde und funktionsfähige Wirtschaft. Denn sie erbringt im wesentlichen die Leistungen, von denen unsere Stadt lebt.

Diese Aufgabe kann unsere Wirtschaft nur erfüllen, wenn sie nicht überfordert wird. Gerade bei den Haushaltsberatungen musste sich die CSU immer wieder rot-grünen Versuchen wiedersetzen, die Belastbarkeit der Wirtschaft zu testen. Wer die Belastbarkeit der Wirtschaft erproben will, sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.

Ziel der Wirtschaftspolitik der CSU ist es, die Wirtschaftskraft Bambergs zu mehren und die Betriebe vor unzumutbaren Belastungen zu bewahren.

Bei der Beratung des Flächennutzungsplanes wurde die CSU wiederholt überstimmt, wenn es um die Ausweisung neuer Industrie- und Gewerbeflächen ging. Glücklicherweise hat sich der Oberbürgermeister inzwischen von seiner verfehlten Verhinderungspolitik abgewandt.

Als sich die CSU wiederholt gegen Steuererhöhungen aussprach, wurde ihr Gefälligkeitspolitik gegenüber einer kleinen Gruppe der Gesellschaft vorgeworfen. Doch mit unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik ging und geht es uns nicht um einige Unternehmer sondern um die Wettbewerbsfähigkeit der Bamberger Wirtschaft und um die Sicherung der Arbeitsplätze in unserer Stadt.

Mit unserer soliden Finanzpolitik wenden wir uns
gegen ideologische Neidkomplexe,
gegen die Versuche, die verschiedenen Gruppen unserer Bürgerschaft gegeneinander ausspielen zu wollen und
gegen die selbstmörderische Absicht, die Belastbarkeit unserer Wirtschaft zu testen.

Uns geht es vielmehr darum,
den Raum der Freiheit und Selbstbestimmung für jeden Bürger zu erweitern,
den Leistungswillen und die Risikobereitschaft zu fördern,
die Investitionsneigung zu stärken.

Rot-Grün stürzt die Kommunen in den Ruin

Die Politik von Rot-Grün belastet die Bürger in schamloser Weise. Die Politik der Bundesregierung zwingt die Kommunen,
· die Steuersätze anzuheben
· die Tarife bei Strom und Gas zu erhöhen,
· den Öffentlichen Nahverkehr zu verteuern,
· Sozialleistungen zu kürzen,
· Zuschüsse zu streichen
· und viele Angebote in Bildung und Kultur in Frage zu stellen.

Eichel verkauft Luft und in Bamberg gehen die Lichter aus

Der Bundesfinanzminister verkauft die Luft über Deutschland, bekommt dafür fast 100 Milliarden DM in den Staatssäckel und wir müssen zahlen. Rot-Grün bereichert sich kaltschnäuzig zu Lasten der Kommunen, obwohl die Antennen zur Realisierung der UMTS-Lizenzen in den Städten und Gemeinden errichtet werden müssen. Die Verlustabschreibungen von Telekom und anderen UMTS-Erwerbern führen auch bei uns in Bamberg zu erheblichen Einnahmeausfällen bei der Gewerbesteuer.
Über 5 Mio DM kostet uns in Bamberg die Entscheidung Schröders und Eichels, die Kommunen nicht am Gewinn der UMTS-Versteigerung zu beteiligen. Dabei hat der Städtetag auch mit den Stimmen der SPD-Kommunalpolitiker die Tilgung der 80 Milliarden Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden im "Fonds Deutsche Einheit" durch die UMTS-Erlöse vorgeschlagen. Genau diese Tilgung würde Bund, Länder und Kommunen entlasten.

Steuerreform

Auch die Steuerreform der Bundesregierung belastet die Gemeinden. Danach wird die Gewerbesteuerumlage von 20 auf 30 Prozent erhöht. Diese Umlage fließt von den Kommunen in die Kassen des Bundes. Bamberg kostet dies mehr als 8 Mio DM im Jahr zusätzlich.

Mit der Streichung der originären Arbeitslosenhilfe macht die Bundesregierung Arbeitslosenhilfeempfänger zu Sozialhilfeempfängern. Der Bund entlastet sich auf diese Weise von Milliardensummen, indem die Kosten einfach auf die Kommunen abgewälzt werden.

Leidtragende der Politik von Rot-Grün sind allein die Bürger

Konsolidierungskonzept

Mit einem Konsolidierungskonzept versucht die Stadt Bamberg ihre Handlungsfähigkeit zu retten. Die von der Verwaltung vorgelegte "Liste der Grausamkeiten" schlug Erhöhungen der Grund- und der Gewerbesteuern ebenso vor, wie Kürzungen beim Betriebszuschuß für die Alten- und Pflegeheime und bei den Personalkostenzuschüssen für Kindergärten. Gespart sollte werden von den Sozialleistungen bis zur Weihnachtsbeleuchtung.

Eckpunkte des Beschlusses vom Oktober 2000 waren:

die Erhöhung von Steuern und Gebühren und
die Einleitung von Strukturreformen wie die Reduzierung des Personals oder die Überprüfung freiwilliger Leistungen.

Die CSU-Fraktion stellte bei der Beratung fest: Bei allen Konsolidierungsbemühungen dürfen die Leistungsfähigkeit und die Leistungsbereitschaft der Wirtschaft und der Bürgerschaft nicht gefährdet werden. Dies gilt sowohl für die Höhe der Hebesätze bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer. Genauso gilt es, die Bereitschaft der freien Träger und der Verbände zu erhalten, Aufgaben zu übernehmen, die dem Wohl der Stadt und ihrer Bürger dienen (Subsidiarität).

Steuern erhöhen und Zuschüsse in den Bereichen Jugend, Kultur, Sport und Soziales kürzen, war für die CSU kein Ansatz zu einer strukturelle Verbesserung des Haushaltes.

Es ist für uns keine Strukturreform,
die Denkmalpflege nach dem Bamberger Model um 50% zu kürzen,
in der Städtebauförderung nicht alle Zuschüsse leisten zu können,
die dringend notwendige Verbesserung der städt. Infrastruktur auf nicht absehbare Zeit zu verschieben.

Für die CSU waren und sind Steuererhöhungen schon immer die ultima ratio. Wenn Steuern und Mieten in Bamberg zu hoch steigen, dann wird auch dadurch die Flucht über die Stadtgrenze hinweg verstärkt.
Doch: Ohne Steuererhöhungen war ein Ausgleich des Haushaltes nicht möglich. Die Zustimmung der CSU war aber an die Zusage einer Überprüfung zur Steuersenkung in drei Jahren gebunden.

Bei der Verabschiedung des Haushaltes für 2001 hat die CSU ihren Beitrag zu einer Haushaltskonsolidierung in Höhe von 8,2 Mio DM geleistet (gegen ÜBG und GAL).
Bei der Anhebung des Gewerbesteuersatzes haben wir die von der Verwaltung vorgeschlagenen 20 Punkte halbiert. So haben wir den Bamberger Unternehmen 1,8 Mio DM an Steuerabgaben erspart.
In den Bereichen Jugend, Soziales, Kultur und Sport wurden auf unserem Antrag hin keine Kürzungen vorgenommen. Wir wollten die Bereitschaft der Vereine und Verbände zur "Subsidiarität", zur Mitgestaltung des Gemeinwohls, nicht gefährden. Was diese Vereine leisten, macht unsere Stadt reicher. Wenn sie sich mal aus einer Aufgabe zurückgezogen haben, wenn mal eine Jugendbegegnungsstätte geschlossen worden ist, dann wird es nach drei Jahren schwierig sein, dies alles wieder zu beleben.

So gilt es weiterhin, den rechten Ausgleich zwischen der nötigen Belastung der Bürger durch Steuern und Gebühren und der Sicherung einer sozialen, lebendigen und kulturell geprägten Stadt zu gewährleisten.

Bamberg ist die Stadt, die ihre Zukunft glaubt bürgernah gestaltet.
Deshalb werden wir durch eine Finanzpolitik der Sparsamkeit und des Augenmaßes dafür sorgen, dass
die Stadtfinanzen in Ordnung bleiben,
Handel und Wandel in unserer Stadt blühen,
das Miteinander und Füreinander gepflegt werden und
Bamberg seine Zukunftschancen wahrt.

(Vortrag beim Diskussionforum "Wirtschaft" der CSU Bamberg am 24. Oktober 2001)

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