Nutzungsordnung

Trägerverein Bürgernetz Bamberg e.V.

1. Begriffsdefinition

(1) "Account" im Sinne dieser Nutzungsordnung ist die Benutzerkennung - die Kennung und das dazugehörende Passwort - sowie die damit verbundene Genehmigung, Dienste des Bürgernetzes zu nutzen.

(2) Die Nutzungsbedingungen gelten für alle Teilnehmer und Mitglieder am Bürgernetz. "Bürgernetz" im Sinne dieser Nutzungsordnung ist der "Trägerverein Bürgernetz Bamberg e.V."

 

2. Leistungsbeschreibung

(1) Mitglieder erhalten einen Account, eine E-Mail-Adresse und Speicherplatz zur freien Verfügung.

(2) Die Nutzungsmöglichkeiten orientieren sich an der Leistungsfähigkeit des Vereins. Das Mitglied hat keinen Anspruch auf den Zugang zum System, den einwandfreien Betrieb und das Angebot an Internetdiensten.

(3) Für die Bereitstellung von Leistungen über die in Abs. 1 genannten hinaus behält sich der Verein die Erhebung von zusätzlichen Entgelten vor.

3. Haftungsausschluss

(1) Der Verein, seine Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen schließen jegliche Haftung (aus vertraglicher und gesetzlicher Grundlage, insbesondere positiver Forderungsverletzung und unerlaubter Handlung) für Schäden aus, die dem Mitglied durch die Nutzung des Bürgernetzes entstehen, sofern sie nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden.

(2) Wenn die Dienste des Bürgernetzes nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sind, übernehmen der Verein, seine Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für daraus entstehende Schäden weder gesetzliche noch vertragliche Haftung.

(3) Der Verein, seine Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften nicht für die übermittelten und bereitgestellten Informationen und Daten sowie deren Folgen und zwar weder für Richtigkeit und Vollständigkeit, noch daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtmäßig handelt, indem er die Daten zugänglich macht, anbietet oder übersendet.

4. Nutzungsberechtigte

(1) Nutzungsberechtigte sind ausschließlich Mitglieder und Teilnehmer, die sich mit den vorliegenden Bestimmungen einverstanden erklären und sie befolgen.

(2) Bei Minderjährigen ist die Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten notwendig. Das Einverständnis wird durch die Unterschrift des Erziehungsberechtigten auf dem Mitgliedsantrag erklärt.

(3) Der Account wird widerruflich erteilt. Er kann entzogen werden, wenn gegen die vorliegende Nutzungsordnung oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird.

(4) Das Bürgernetz behält sich das Recht vor, die Nutzungsfreiheit einzelner auf eine bestimmte Zeitspanne zu beschränken, wenn es zur Chancengleichheit aller erforderlich ist.

5. Minderjährige

(1) Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, die Nutzung des Accounts ihrer Kinder zu kontrollieren.

6. Überlassung des Accounts

(1) Die Überlassung des jeweiligen Accounts an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Bürgernetzes zulässig.

7. Protokoll

(1) Das Bürgernetz behält sich das Recht vor, Nutzungsverhalten und Systemzugriffe für interne Zwecke bzw. zur Verhinderung des Missbrauchs des Systems zu protokollieren.

8. Missbräuchliche Nutzung

(1) Missbräuchliche Nutzung kann den Entzug des Accounts und gegebenenfalls zivil- und strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben.

(2) Die Nutzung des Bürgernetzes ist vor allem dann missbräuchlich,

a) wenn das Vorgehen des Nutzers gegen die Nutzungsordnung und einschlägige gesetzliche Schutzbestimmungen (z. B. Strafgesetz, Jugendschutzgesetz, Datenschutzgesetz) verstößt.

b) wenn sie dazu dient, illegale Handlungen damit zu begehen, zu fördern oder zu solchen aufzufordern (z. B. Urheberrecht, Lizenzrecht, Persönlichkeitsrecht, Recht auf informelle Selbstbestimmung, Computermanipulation, -sabotage, -betrug).

c) wenn sie dazu dient gewaltverherrlichende, pornografische, rassistische, jugendgefährdende, beleidigende oder strafrechtlich verbotene Inhalte zu veröffentlichen oder zu versenden.

d) wenn sie die Funktionsfähigkeit der Einrichtungen des Bürgernetzes gefährdet.

e) wenn grob gegen die Netiquette (allgemeines Netzverhalten) verstoßen wird.

f) wenn sie dem Bürgernetz schadet.

9. Datenschutz

(1) Durch den Besuch der Website des Bürgernetzes können Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) gespeichert werden. Diese Daten gehören nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet. Eine Weitergabe an Dritte, zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken, findet nicht statt.

(2) Das Bürgernetz weist ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen und nicht lückenlos vor dem Zugriff durch Dritte geschützt werden kann.

(3) Die Verwendung der Kontaktdaten des Impressums zur gewerblichen Werbung ist ausdrücklich untersagt, es sei denn das Bürgernetz hatte zuvor seine schriftliche Einwilligung erteilt oder es besteht bereits eine Geschäftsbeziehung. Das Bürgernetz und alle auf dieser Website genannten Personen widersprechen hiermit jeder kommerziellen Verwendung und Weitergabe ihrer Daten.

10. Haftung

(1) Das Mitglied haftet dem Bürgernetz und Dritten für missbräuchliche und rechtswidrige Nutzung und schuldhaft verursachte Schäden an den Einrichtungen des Bürgernetzes und den daraus entstehenden Folgen in vollem Umfang.

11. Sonderregelungen

(1) Ausnahmen zur Nutzungsordnung bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Bürgernetzes.

12. Änderungsvorbehalt

(1) Der Vorstand des Bürgernetzes sich das Recht vor, die Nutzungsordnung jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Die Bekanntgabe erfolgt über die elektronischen Medien des Bürgernetzes.

13. Unwirksamkeit

(1) Sollte eine einzelne Bestimmung dieser Nutzungsordnung unwirksam oder unvollständig sein oder werden, so tritt an deren Stelle eine sinngemäße Regelung. Die restlichen Bestimmungen bleiben davon grundsätzlich unberührt.



6. November 1999
Für den Trägerverein Bürgernetz Bamberg e.V.

Armin Duske, Vorsitzender
Aktualisiert am 03.05.2011

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