Diese

Kooperationsvereinbarung zwischen CSU und GAL
für die Stadtratsperiode 2008 - 2014

sollte am 5. Mai 2008 geschlossen und unterzeichnet werden.

Eine Unterschrift von Seiten der CSU scheiterte am Widerstand in der CSU-Fraktion.

Präambel

CSU und GAL, vertreten durch die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden, schließen hiermit eine Kooperationsvereinbarung für die Wahlperiode 2008 bis 2014.

Dabei handelt es sich nicht um Koalitionsvereinbarungen, sondern lediglich um einen einmaligen Umsetzungskatalog, der für die kommende Wahlperiode verabschiedet wird.

Die GAL wird mit den ihr zur Verfügung stehenden Stimmen Bürgermeister Hipelius im Amt bestätigen und am 7. Mai 2008 mitwählen.

Für die folgenden politisch-inhaltlichen Punkte erarbeiten CSU und GAL gemeinsame bzw. gegenseitig abgesprochene Anträge.

Kostenrelevante Verhandlungspunkte sind durch gemeinsame Deckungsvorschläge an anderen Stellen im Haushalt zu tragen. Die Deckungs-vorschläge sollen gemeinsam von allen Stadtratsfraktionen bis zu den Haushaltsberatungen für 2009 erarbeitet werden.

Verkehr und Klimaschutz

• jährlich 1 Million Euro für den Klimaschutz
  (d.h. insbesondere Maßnahmen im investiven Bereich zur energetischen Sanierung der städtischen Liegenschaften in Höhe von 1 Mio. Euro netto jährlich, d. h. zzgl. möglicher Zuschüsse)

• Ziel verfolgen: Stadt soll bis 2035 zu 100 % mit erneuerbaren Energien versorgt werden + Evaluation
  Das Ziel ist, die Energieversorgung bis zum Jahr 2035 zu 100% mit erneuerbaren Energien zu erreichen. Diese Zielsetzung muss Grundlage für alle Entscheidungen im Bereich Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sein. Jährlich ist zu überprüfen, inwieweit diesem Ziel ein Stück näher gekommen wurde.
  Als Zwischenziele und Maßnahmen werden beschlossen:
  - Beim Neubau und im Falle von Ersatzinvestitionen im Bereich der städtischen Liegenschaften werden in Zukunft nur noch Heizsysteme eingebaut, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Sollte das aus technischen Gründen nicht möglich sein, sind Systeme der Kraft-Wärme-Kopplung (BHKW) einzubauen.
  - Der Ausbau der Fernwärme erhält einen höheren Stellenwert. Die Wärmeversorgungsquote ist jährlich um 3 % zu steigern.
  - Der Anteil der Stromerzeugung (am Gesamtstromabsatz der Stadtwerke) aus Kraft-Wärme-Kopplung soll innerhalb der kommenden sechs Jahre verdoppelt werden.

• Reform des Verkehrsentwicklungsplanes: Ziel soll nicht mehr die Plafondierung, sondern die Umverteilung sein.
  - Verstärkter Ausbau der Verkehrsmittel des Umweltverbundes - dafür sind 250.000 Euro jährlich zur Umsetzung bereitzustellen.
  - Mit dem Landkreis ist die Bildung eines Nahverkehrsverbundes Stadt und Landkreis Bamberg unter Einbeziehung der Bahn bis zum Jahr 2010 anzustreben.

• Die unterzeichnenden Fraktionen werden aus finanziellen Gründen und weil andere im Kooperationsvertrag genannte Projekte eine höhere Priorität besitzen, in den nächsten sechs Jahren keine Initiative für eine Bergverbindungsstraße ergreifen bzw. einer solchen Initiative nicht zustimmen. Mit Bergverbindung ist sowohl der Straßenneubau einer neuen Westumgehung, eine Untertunnelung innerhalb des Berggebietes als auch eine zusätzliche neu zu bauende Straße zur Anbindung von Teilen des Berggebietes gemeint.

Bildung und Kultur

• Die Kulturzuschüsse für freie Kulturträger werden schrittweise innerhalb der nächsten sechs Jahre verdoppelt (von 130 000 Euro auf 260 000 Euro).

• Eine Arbeitsgruppe aus CSU und GAL erarbeitet ein schulpolitisches Konzept inklusive Evaluation.

• Die städtische Wirtschaftsschule und Realschule soll in den Zweckverband mit dem Landkreis aufgenommen und dann eine 19. Klasse in der Wirtschaftsschule eingerichtet werden.

• bessere technische Ausstattung für Schulen, dafür Steigerung der Schulinvestitionen im Haushalt (Einzelplan 2) um mindestens 20 Prozent.

Soziales

• Umsetzung der Empfehlungen zum Altenhilfeplan + Evaluation

• 5 % der Jugendhilfe-Ausgaben gehen in die Offene Jugenarbeit
  (Bei einem Stand von derzeit 4,17 % bedeutet ein Anstieg auf 5 % eine Mehrung von ca. 66.000 Euro.)

• Einbindung der städtischen Beiräte in die politische Arbeit + Evaluation
  Verwaltung und Stadtrat verpflichten sich selbst, die Beiräte zur Beratung in den jeweiligen Fachbereichen im Vorfeld einzubeziehen, es werden Stellungnahmen angefragt und/oder Beiratsvertreter/innen zum Vortrag in die Stadtratssitzungen eingeladen.

Stadtentwicklung

• Der Bahnhofsvorplatz wird zur Mobilitätsdrehscheibe ausgebaut, mit Omnibuszentrum für den Umlandverkehr und Fahrradparkhaus.

• Denkmalpflegerische und archäologische Belange im Weltkulturerbe werden künftig stärker berücksichtigt - hierfür wird ein Grundsatzbeschluss erarbeitet.

• Wirtschaftsförderung für die Bamberger Gärtnerstadt: Auftragsvergabe an ein Marketingunternehmen zur Erarbeitung eines Marketingkonzeptes

Bamberg, 5.5.08

(noch nicht) gezeichnet Dr. Helmut Müller für die CSU-Fraktion

gezeichnet Wolfgang Grader für die GAL-Fraktion